Fledermausschutz an Windenergieanlagen — Verletzungsrisiko Europa & Amerika

Kurzantwort

Kann die sensorgesteuerte Fledermaus-Abschaltung in Europa und Amerika auf den Markt gebracht werden, ohne fremde Patente zu verletzen?

In Amerika voraussichtlich ja. Gefunden wurde kein Recht, das auf das Konzept liest. Offen sind zwei Architekturfragen in den USA (Abschnitt 04) und Brasilien, das nicht belastbar recherchiert ist. In Europa nicht ohne Weiteres, und das liegt an zwei Schutzrechten desselben Inhabers. Aus 2.125 Kandidatenfamilien blieben 251, die in den Zielmärkten noch ein Recht tragen können. Dazu kam eine Suche im Anspruchstext. Für 54 Schutzrechtsfamilien wurden die unabhängigen Ansprüche gelesen und der Rechtsstand im Register geprüft. Fast alle verlangen etwas, das das Konzept bewusst nicht hat: die Erkennung eines einzelnen Tieres per Kamera, Radar oder Ultraschall, seine Position, Schall oder Licht, Daten zu Schlagopfern. Oder sie sind widerrufen, erloschen oder abgelaufen.

Die erste Ausnahme ist EP 3123025 B1, erteilt. Nach Anspruch 1 wird die Anlage abgeschaltet, wenn die Uhrzeit in einem vom Datum abhängigen Zeitfenster liegt und alle gemessenen Umgebungsparameter innerhalb ihrer Grenzwerte liegen. Diese Grenzwerte hängen ihrerseits von Datum oder Uhrzeit ab. Setzt der Auftraggeber seine Prognose als Schwellwertlogik um und variieren die Schwellen mit Saison oder Nachtstunde, verwirklicht er jedes Merkmal dieses Anspruchs. Das Patent ist in Deutschland, Österreich, der Schweiz, den Niederlanden, Belgien, Dänemark, Spanien, Großbritannien und Irland validiert. Für Frankreich und Italien ist der Status ungeklärt. Es läuft bis längstens Dezember 2035. Anspruch 10 erfasst auch die Steuereinheit selbst, also die Lieferung, nicht nur den Betrieb.

Fast alles andere an diesem Anspruch war schon 2012 veröffentlicht. Die Senvion-Anmeldung WO 2012/107195 beansprucht bereits die Schwellwertlogik mit Nacht, Saison, Wind, Temperatur, Niederschlag und Rotorstillstand, allerdings mit festen Grenzwerten. Das daraus erteilte europäische Patent haben drei Wettbewerber 2022 zu Fall gebracht. Über EP 3123025 selbst hat nie eine Instanz entschieden. Das einzige Einspruchsverfahren endete 2020 durch Rücknahme.

Die zweite ist die anhängige Anmeldung EP 4729766 A1 desselben Inhabers (Priorität Oktober 2024). Ihr Anspruch 1 in der veröffentlichten Fassung ist breit gefasst: Ein trainierbares KI-Modell bestimmt aus Umweltparametern den aktuellen oder künftigen Betriebszustand der Anlage. Die abhängigen Ansprüche nennen Fledermausschutz und Abschaltwahrscheinlichkeit. Ein trainiertes Modell, das die Jagdaktivität der kommenden Stunden vorhersagt, fällt unter diesen Wortlaut. Die Ansprüche können sich in der Prüfung noch ändern.

Die entscheidende Weichenstellung liegt in der Entwicklung, nicht in der Rechtsabteilung. Wie der Auftraggeber die Prognose baut, bestimmt das Risiko in Europa:

Schwellwerte, die mit Datum oder Uhrzeit variieren: fallen unter EP 3123025 (erteilt).
Trainiertes KI-Modell: fällt unter EP 4729766 in der veröffentlichten Fassung (anhängig).
Feste Schwellen oder ein regelbasiertes, nicht trainiertes Modell: nach heutigem Stand von keinem der gefundenen Rechte erfasst. Feste Schwellen entsprechen der 2012 veröffentlichten WO 2012/107195.

Die Freiheit der dritten Variante gilt nur für den heutigen Stand. Anmeldungen der letzten 18 Monate sind noch unveröffentlicht. Ob die Varianten auch aus dem Äquivalenzbereich führen, ist die erste Frage an die Patentanwältin oder den Patentanwalt.

Fallvorgabe der PATON-Akademie „Professionelle KI-Tools in der Patentrecherche“, 30.09.2026; der Auftraggeber ist fiktiv. Vorrecherche, keine Rechtsberatung und keine Freedom-to-Operate-Freigabe. Rechtsstand abgefragt am 30.09.2026.

Der Prüfgegenstand

Ohne Merkmalsgliederung keine Verletzungsprüfung. Aus der Beschreibung des Auftraggebers ergeben sich sechs positive und drei negative Merkmale.

Eine Verletzung liegt nur vor, wenn das Produkt alle Merkmale eines unabhängigen Anspruchs verwirklicht, wörtlich oder äquivalent. Maßgeblich ist deshalb nicht, wie ähnlich ein fremdes Dokument dem Konzept ist. Maßgeblich ist, welches Anspruchsmerkmal das Konzept nicht erfüllt. Die folgende Gliederung ist der Maßstab für jeden Anspruchsvergleich in Abschnitt 04.

Nr.	Merkmal des Konzepts	Bedeutung für die Prüfung
M1	Windenergieanlage mit einem oder mehreren Rotoren	Oberbegriff; in praktisch jedem Anspruch des Felds enthalten
M2	Mehrere Sensoren erfassen die Umgebungsbedingungen der Anlage (Wetter: Temperatur, Wind, Niederschlag bzw. Trockenheit, Helligkeit)	Sensoren messen das Wetter, nicht das Tier
M3	Aus den Sensorwerten wird ein Steuersignal berechnet	Rechenlogik; kann Schwellwerte, Regeln oder ein Modell sein
M4	Das Signal zeigt an, dass Fledermäuse in den kommenden Stunden wahrscheinlich jagen werden. Einfluss haben Nacht, trockenes Wetter, Jahreszeit (Winterschlaf) und bekannte Koloniestandorte	Prognose statt Beobachtung; das eigentliche Unterscheidungsmerkmal
M5	Die Drehung des Rotors wird gestoppt bzw. unterbrochen	Abschaltung, nicht nur Drehzahlreduzierung
M6	Wiederanlauf erst, wenn die Bedingungen keine Jagdaktivität mehr erwarten lassen	Rückschaltkriterium aus derselben Prognose
N1	Keine Detektion einzelner Tiere (keine Kamera, kein Radar, kein Ultraschalldetektor)	Schließt nur Ansprüche aus, die eine Detektion verlangen
N2	Kein Schall zur Vergrämung	Schließt nur Ansprüche aus, die Schallemission verlangen
N3	Kein Licht in der Nacht	Schließt nur Ansprüche aus, die Lichtemission verlangen

Die negativen Merkmale wirken nur in eine Richtung. Für die Patentierbarkeit wären sie eine Abgrenzung. Für die Verletzungsfrage helfen sie nur gegenüber einem Anspruch, der Detektion, Schall oder Licht fordert. Ein breiter Anspruch wie „Rotor anhalten, wenn gemessene Umgebungsparameter Fledermausaktivität erwarten lassen“ bleibt einschlägig, egal was der Auftraggeber weglässt. Deshalb wird in Abschnitt 04 jeder Anspruch einzeln gelesen. Kein Recht wird pauschal über seine Klasse ausgeschlossen, etwa „alle Vergrämungspatente“.

Grenze der Gliederung. Sie beruht auf der Aufgabenbeschreibung, nicht auf technischen Unterlagen. Zwei Punkte sollte der Auftraggeber vor einer belastbaren Prüfung festlegen. Erstens: Wird die Drehzahl nur reduziert (Trudelbetrieb) oder der Rotor tatsächlich angehalten? Zweitens: Soll später doch ein akustischer Fledermausdetektor eingebunden werden, etwa zur Kalibrierung am Standort? Das ist in der Genehmigungspraxis verbreitet. Damit würde N1 entfallen, und die Detektionsansprüche aus Abschnitt 04 würden neu relevant.

Suchraum und Vollständigkeit

Bei einer Verletzungsrecherche droht die Gefahr von dem, was man nicht findet. Der Suchraum wird deshalb bewusst breit angelegt und danach nachvollziehbar eingeengt.

Fünf Suchschichten

Schicht	Suchanker	Treffer
1 — Klassifikation	CPC `F03D 80/004` „for reducing adverse effects on animals, e.g. preventing bird or bat strikes“	44 Familien
2 — Fledermaus im Abstract	Fledermaus-Vokabular (DE, EN, FR, ES) im Abstract, geschnitten mit `F03D`	32 Familien
3 — Fledermaus im Titel	dasselbe Vokabular im Titel, geschnitten mit `F03D`	14 Familien
4 — Tierschutz im Windkontext	Wind-Vokabular und breites Tiervokabular im Abstract (Vögel, avian, birdlife, avifauna, Wildtiere, „flying object“, Tiere …), ohne Klassifikationsanker	2.094 Familien
Kandidaten aus PATSTAT (1–4 vereinigt)		2.125 Familien
5 — Anspruchsvolltext	Fledermaus-, Wildtier- und Flugtier-Vokabular (EN, DE, FR, ES) im Anspruchstext, CPC `F03D`, Priorität ab 2006 (Google Patents, Feld `CL=`)	348 Publikationen · 306 Familien, davon 64 schon unter den 2.125

Die Schichten 1–3 bilden den engen Fledermaus-Kern mit 76 Familien. Schicht 4 kommt hinzu, weil ein Anspruch auf „flying animals“ oder „Vögel und Fledermäuse“ ebenso auf Fledermäuse liest und weil ein Steuerungsanspruch in G05B statt in F03D klassifiziert sein kann. Das ist messbar: 39 Familien mit Fledermausbegriff im Abstract tragen gar kein F03D-Symbol. Umgekehrt tragen 26 der 32 Abstract-Treffer aus Schicht 2 (81 %) den einschlägigen CPC-Code F03D 80/004 nicht. Die Klassifikationsstelle gibt es erst seit dem 1. August 2023 und sie wurde älteren Dokumenten nur teilweise nachträglich zugewiesen.

Schicht 5 schließt eine Lücke, die PATSTAT nicht schließen kann, weil es keinen Anspruchstext enthält. Manche Rechte nennen den Tierschutz nur in den Ansprüchen, nicht in Titel oder Abstract. 242 der 306 Anspruchsfamilien standen nicht unter den PATSTAT-Kandidaten. Darunter sind die zweite Anmeldung des Inhabers von EP 3123025 (EP 4729766) und drei Architekturpatente (Abschnitt 04). Das Recht, das am Ende auf das Konzept lesen kann, stand dagegen in keiner Klassifikations- und keiner Abstract-Schicht. Gefunden wurde es über Schicht 3, die Titelsuche.

Vom Kandidaten zum lebenden Recht

Von 2.125 Kandidaten bleiben 251 Familien, die zeitlich noch ein Recht tragen können (Priorität ab 2006, 20 Jahre Höchstlaufzeit) und mindestens ein Mitglied bei einem europäischen, amerikanischen oder PCT-Amt haben. Von den übrigen 1.790 Familien sind 1.690 reine China-Anmeldungen. Sie entfalten in den Zielmärkten keine Wirkung. Die 251 wurden einzeln nach Titel und Anmelder gesichtet. 36 davon lassen eine Betriebssteuerung oder Kollisionsvermeidung erwarten. Für diese, für die Kernrechte der Detektionsanbieter und für die einschlägigen Treffer aus Schicht 5 wurden die Ansprüche gelesen und der Rechtsstand im Register geprüft, insgesamt 54 Familien.

Datentabelle: Recherchetrichter

Stufe	Familien	Quelle
Kandidatenfamilien (Schicht 1–4)	2.125	Query 2 + 3
Priorität ab 2006	2.041	Query 4
Mitglied in EU-/Amerika-/PCT-Amt	251	Query 4
davon mit Erteilung dort (PATSTAT-Flag)	112	Query 4
Anspruch gelesen, Rechtsstand geprüft	54	EPO OPS, USPTO, Register; inkl. Schicht 5
können auf das Konzept lesen	2	Abschnitt 04

Download: die 251 Zielmarkt-Familien als CSV mit Priorität, Ämtern, Anmeldern, Titel, Triage nach Titelsichtung (A Steuerung, B Detektion, C Vergrämung, D konstruktiv, E ohne Tierschutzbezug) und dem Ergebnis der Anspruchslektüre.

Die Stufen sind keine Teilmengen im strengen Sinn. Ein Teil der 54 gelesenen Rechte stammt aus Schicht 5 und steht nicht unter den PATSTAT-Kandidaten. PATSTAT-Stand: Spring 2026. 32 Publikationen aus Schicht 5 sind jünger als diese Ausgabe. Anmeldungen der letzten 18 Monate sind noch nicht veröffentlicht und daher nirgends enthalten.

Anspruchsvergleich

54 Schutzrechtsfamilien mit gelesenen unabhängigen Ansprüchen. Den Rechtsstand liefern die Register, bei einzelnen US- und DE-Rechten Google Patents. Zwei Familien desselben Inhabers können auf das Konzept lesen, beide nur je nach Umsetzung. Drei weitere hängen von der Produktarchitektur ab.

EP 3123025 B1 — das Recht, auf das es ankommt

Inhaber: Jochen Rössler (DE), angemeldet von der EE-TechService GmbH, Umschreibung 2018. Titel: Verfahren und Vorrichtung zum Steuern des Betriebs von Windenergieanlagen. Priorität: DE 10 2014 226 979 vom 23.12.2014, PCT-Anmeldetag 22.12.2015. Die Laufzeit endet damit spätestens am 22.12.2035. Erteilt: 07.03.2018. Einspruch: Die Northtec GmbH & Co. KG legte 2018 Einspruch ein und nahm ihn am 01.05.2020 zurück. Das Verfahren endete am 08.06.2020, ohne dass über die Rechtsbeständigkeit entschieden wurde. UPC: Opt-out seit 28.05.2023, also ausschließlich nationale Gerichte.

„Verfahren zum Steuern einer Mehrzahl von Windenergieanlagen […] oder zumindest einer einzelnen Windenergieanlage […] mittels einer Steuereinheit, wobei die Steuereinheit die folgenden Schritte durchführt: Einlesen des aktuellen Datums, der aktuellen Uhrzeit und einer Mehrzahl von Umgebungsparametern […], Bestimmen, ob die aktuelle Uhrzeit in einem vorbestimmten Zeitfenster liegt, Bestimmen, für jeden der Umgebungsparameter, ob er in einem durch vorbestimmte Grenzwerte festgelegten Bereich liegt, Abschalten oder Abgeschaltethalten […], wenn alle Umgebungsparameter in ihrem […] Bereich liegen, oder Einschalten oder Eingeschaltethalten […], wenn mindestens einer der Umgebungsparameter außerhalb seines […] Bereichs liegt, wobei das vorbestimmte Zeitfenster abhängig von dem aktuellen Datum ist und die vorbestimmten Grenzwerte abhängig von dem aktuellen Datum und/oder der aktuellen Uhrzeit sind.“

Anspruch 1, erteilte Fassung (Verfahrenssprache Deutsch), EPO OPS. Ausgelassen sind nur Bezugszeichen und die Aufzählung der Anlagen.

Merkmal von Anspruch 1	Konzept	Erfüllt?
Steuereinheit steuert eine oder mehrere Windenergieanlagen	M1, M3	ja
Einlesen von Datum, Uhrzeit und mehreren Umgebungsparametern	M2 (Sensoren); Nacht und Jahreszeit setzen Datum und Uhrzeit voraus	ja
Uhrzeit liegt in einem vom Datum abhängigen Zeitfenster	M4: „nachts“, mit Winterschlafpause	ja, sobald Nacht und Saison als Zeitfenster umgesetzt werden
Jeder Umgebungsparameter liegt in seinem Grenzwertbereich; alle zusammen führen zur Abschaltung	M3/M4: „trockenes Wetter“ und weitere Wetterbedingungen	ja bei Schwellwertlogik; offen bei einem Modell, das die Werte zu einem Score verrechnet
Abschalten bzw. abgeschaltet halten; Einschalten, sobald ein Parameter den Bereich verlässt	M5 und M6	ja
Grenzwerte hängen von Datum und/oder Uhrzeit ab	in der Aufgabe nicht festgelegt	entscheidend: ja, wenn die Schwellen saisonal oder im Lauf der Nacht variieren; nein bei konstanten Schwellen

Eine Umsetzung mit Schwellwerten (nachts, in der Aktivitätssaison, trocken, warm genug, wenig Wind: Rotor aus), deren Schwellen mit Datum oder Uhrzeit variieren, verwirklicht jedes Merkmal von Anspruch 1. Beispiele sind eine im Frühjahr niedrigere Temperaturschwelle oder eine andere Windschwelle nach Mitternacht. Das liegt fachlich nahe, weil sich die Fledermausaktivität über Saison und Nacht verschiebt. Der Koloniestandort, den der Auftraggeber zusätzlich berücksichtigt, hilft nicht: Ein zusätzliches Merkmal führt nicht aus dem Anspruch heraus. Anspruch 10 schützt außerdem die Steuereinheit, die zur Ausführung des Verfahrens eingerichtet ist. Damit ist nicht nur der Betrieb betroffen, sondern auch die Lieferung der Steuerung. Genau das plant der Auftraggeber.

Stand der Technik. Die PCT-Anmeldung WO 2012/107195 (REpower/Senvion) wurde am 16.08.2012 veröffentlicht, mehr als zwei Jahre vor der Priorität von EP 3123025. Ihre veröffentlichten Ansprüche enthalten bereits fast alles:

Drehzahlreduzierung in kumulativer Abhängigkeit von Helligkeit, Datum, Wind und Temperatur (Anspruch 1);
Aktivierung, wenn jeder Wert seine Grenze einhält, also eine Schwellwertlogik mit UND-Verknüpfung (Anspruch 2);
Niederschlag als zusätzliche Bedingung (Anspruch 3);
Aufhebung, sobald ein Wert seine Grenze verlässt (Anspruch 6);
ein aus Sonnenauf- und -untergang errechnetes, also datumsabhängiges Zeitfenster (Anspruch 8);
Stillstand des Rotors (Anspruch 10).

Gegenüber der WO bringt EP 3123025 im Kern ein Merkmal neu ein: Grenzwerte, die selbst von Datum oder Uhrzeit abhängen. Daraus folgen zwei Dinge. Erstens: Eine Steuerung mit konstanten Grenzwerten entspricht dem, was 2012 veröffentlicht wurde, und liegt außerhalb des Wortlauts von EP 3123025. Zweitens: Über den Rechtsbestand hat bisher keine Instanz entschieden. Der Einspruch wurde 2020 zurückgenommen. In welcher Fassung das Merkmal in das Verfahren kam, zeigt die Erteilungsakte, die Änderungen bei Eintritt in die europäische Phase 2016 eingeschlossen. Das daraus erteilte EP 2673502 wurde nach Einsprüchen von Vestas, Siemens und ENERCON am 07.02.2022 vollständig widerrufen.

EP 4729766 A1 — anhängige Anmeldung desselben Inhabers

Anmelder: Jochen Rößler (DE). Titel: Verfahren und Vorrichtung zum Bestimmen von Betriebsparametern einer Windenergieanlage. Priorität: DE 10 2024 210 126 vom 18.10.2024 (veröffentlicht 23.04.2026). EP-Anmeldung vom 15.10.2025, veröffentlicht am 22.04.2026, Prüfungsantrag gestellt am 22.07.2026. Die Anmeldung ist anhängig. Die Ansprüche können sich in der Prüfung ändern. Ein US-Familienmitglied ist nicht verzeichnet.

„Computerimplementiertes Verfahren zur Bestimmung von aktuellen und/oder künftigen Betriebszuständen einer Windenergieanlage, umfassend folgende Schritte: Bereitstellen eines KI-Modells, wobei das KI-Modell trainierbar ist, um auf der Basis von eingelesenen Daten, die aktuelle und/oder künftige Umweltparameter und/oder Regeldaten beinhalteten, zumindest einen aktuellen und/oder künftigen Betriebszustand der Windenergieanlage zu bestimmen; Bestimmen des zumindest einen aktuellen oder zukünftigen Betriebszustandes der Windenergieanlage mithilfe des KI-Modells auf Basis der eingelesenen Umweltparameter und/oder Regeldaten.“

Anspruch 1, veröffentlichte Fassung (A1), EPO OPS. Bezugszeichen ausgelassen. Anspruch 5 nennt Windgeschwindigkeit, Temperatur, Niederschlag und Helligkeit, Anspruch 6 Abschaltvorgaben zum Schutz von Fledermäusen, Anspruch 7 die Wahrscheinlichkeit einer Abschaltung.

Anspruch 1 der veröffentlichten Fassung ist breit gefasst. Er verlangt ein trainierbares KI-Modell, das aus Umweltparametern einen aktuellen oder künftigen Betriebszustand bestimmt. Eine Umsetzung des Konzepts mit einem trainierten Modell, das aus Wetter- und Standortdaten die Abschaltung für die kommenden Stunden vorhersagt, fällt unter diesen Wortlaut. Eine Steuerung ohne trainiertes Modell fällt nicht darunter, also feste oder regelbasierte Schwellen oder eine von Hand parametrierte Aktivitätsformel. Welche Fassung erteilt wird, ist offen.

Einstweiliger Schutz, anwaltlich zu prüfen. Für veröffentlichte europäische Anmeldungen gewährt Art. 67 EPÜ einstweiligen Schutz nach Maßgabe des nationalen Rechts. In Deutschland sieht Art. II § 1 IntPatÜG für deutschsprachig veröffentlichte Anmeldungen eine angemessene Entschädigung vor. Für die deutsche Prioritätsanmeldung gilt § 33 PatG ab ihrer Offenlegung. Ein Unterlassungsanspruch entsteht erst mit der Erteilung.

Treffermatrix: die wichtigsten Rechte gegen die Merkmale des Konzepts

Jede Zelle gibt an, ob der unabhängige Anspruch das jeweilige Merkmal des Konzepts enthält. D = direkt, T = teilweise oder in anderer Form, – = nicht im Anspruch. Entscheidend ist die vorletzte Spalte: das Pflichtmerkmal des Anspruchs, das dem Konzept fehlt. Die Anspruchsnummern stehen in Klammern.

Recht	M2 Umgebungssensorik	M3 Steuersignal	M4 Prognose	M5 Stopp	M6 Wiederanlauf	Pflichtmerkmal, das dem Konzept fehlt	Ergebnis
EP 3123025 B1 in Kraft	D (1)	D (1, 10)	T (1: Zeitfenster)	D (1)	D (1)	keins, wenn die Grenzwerte mit Datum oder Uhrzeit variieren (1)	liest bedingt
EP 4729766 A1 anhängig	D (1, 5)	D (1)	D (1, 7)	T (6, 7)	–	keins, wenn ein trainiertes KI-Modell verwendet wird (1)	liest bedingt
EP 4296506 B1 / US 12,253,065 B2 in Kraft	–	D (1)	–	T (1: Drehzahl)	–	Tier erkennen, Position erfassen, Drehzahl nach Abstand (EP 1, 15; US 1, 16)	nein
US 12,055,127 B2 in Kraft	–	D (17)	–	D (17)	–	Master-Controller übersteuert, Abschaltprotokoll mit Grund und Dauer (17, 18)	bedingt: Architektur
US 12,612,895 B2 in Kraft	–	D (1)	–	D (1)	D (1)	zentrale Einheit prüft Netzpflichten und stellt den Stopp zurück (1, 10)	bedingt: Architektur
EP 4080041 B1 in Kraft	–	D (1)	T (2: 8–24 h)	T (3)	–	Leitstelle erzeugt, speichert und sendet einen Betriebszeitplan (1, 11)	bedingt: Architektur
EP 4675523 B1 in Kraft	T (1: Karten)	–	D (1)	–	–	Flächennutzungskarte in Kacheln, Höhenkuben, Flughöhenmuster (1)	bedingt: Koloniemodell
WO 2025/077982 → EP 4792024 A1 anhängig	T (13: Meteodaten)	D (1)	T (1)	–	D (1)	Rotor erzeugt Druck-/Windänderung, die Tiere vergrämt (1, 16)	beobachten
US 10,794,363 B2 in Kraft	–	D (1)	T (1: Risiko)	T (1: Cut-in)	–	Schlagopferdaten, Mortalitätsschwelle je Anlage (1, 17, 19)	nein
US 10,316,823 B2 in Kraft	–	D (1)	–	T (1)	–	Detektionssystem für Schwärme, Bewegungsverfolgung (1, 9, 13)	nein
DE 10 2021 131 070 B4 in Kraft	–	D (1)	T (1: Flugvektor)	D (1)	–	Flugobjekt erfassen, Position, Stopp- und Vorbereitungszone (1, 10)	nein
EP 2721292 B1 / US 9,416,769 B2 erloschen	–	D (1)	–	T (US 15)	–	Ultraschallruf erfassen, Art bestimmen (EP 1; US 1, 18)	nein
EP 2673502 B1 widerrufen	D (1)	D (1)	T (1: Datum)	T (1: Drehzahl)	–	kein Recht mehr; Stand der Technik	–

Die Zeile zu EP 2673502 zeigt die widerrufene Fassung zum Vergleich. Die Ansprüche der WO 2012/107195 enthalten zusätzlich Stillstand (10) und Wiederanlauf (6). Quellen der Anspruchstexte wie in der Tabelle unten.

Alle übrigen Rechte: welches Merkmal dem Konzept fehlt

Recht · Inhaber	Rechtsstand (Quelle)	Anspruch verlangt zusätzlich	Risiko
US 12,055,127 B2 · Scada International A/S	in Kraft in Kraft, bis ca. 2043 (Google Patents; USPTO-Status nicht bestätigt)	Master-Controller, der die Anlagensteuerung zum Abschalten übersteuert, und ein Überwachungssystem, das Zeitstempel, Grund und Dauer jeder Abschaltung protokolliert und als Betriebsbericht ausgibt. Kein Tiermerkmal.	bedingt: hängt von der Produktarchitektur ab (übergeordnete Steuerung plus Abschaltprotokoll)
US 12,612,895 B2 · Vestas Wind Systems	in Kraft erteilt 28.04.2026 (USPTO-Druckschrift)	zentrale Parksteuerung erhält eine Stoppanforderung, prüft Pflichten gegenüber dem Netz und stellt den Stopp zurück, bis kein Konflikt mehr besteht (1, 10)	bedingt: Architektur (Parkregler mit Netzpflichtprüfung)
EP 4080041 B1 · Wobben Properties (ENERCON)	in Kraft erteilt 05.11.2025, UPC-Opt-out, bis 2041; kein US-Mitglied (INPADOC)	Leitstelle erzeugt aus Steueranforderungen einen Betriebszeitplan, speichert ihn abrufbar und sendet ihn an die Anlage (1); Fledermausschutz als Betriebsart (3)	bedingt: nur wenn eine zentrale Leitstelle die Prognose als gespeicherten Abschaltfahrplan ausspielt
EP 4394177 B1 · Wobben Properties (ENERCON)	in Kraft erteilt (EPO OPS)	Blattwinkel-Vorsteuerung beim Abregeln; Fledermaus nur als Beispiel einer Abregelungsanforderung (4, 16)	Hinweis: turbineninterne Regelung, nicht konzeptspezifisch
EP 4675523 B1 · Moritz Mercker	in Kraft Einheitspatent, einheitliche Wirkung seit 07.05.2026; Einspruchsfrist bis 29.01.2027 (INPADOC)	Kollisionswahrscheinlichkeit aus kachelweise aufgeteilten Flächennutzungskarten um einen Brut- oder Quartierpunkt, mit Höhenkuben und Flughöhenmustern	bedingt: nur wenn das Koloniemodell so gebaut wird
WO 2025/077982 → EP 4792024 A1 · Vestas	anhängig anhängig (EP-Phase seit 08/2026); kein US-Mitglied verzeichnet	Anwesenheit von Tieren aus Daten bestimmen (nach Unteranspruch auch meteorologische Daten) und den Rotor so betreiben, dass eine Druck- oder Windgeschwindigkeitsänderung die Tiere vergrämt	gering; beobachten, weil die EP-Ansprüche noch geändert werden können
EP 4784900 A1 / DK 182368 B1 · Robin Radar	in Kraft EP anhängig, DK erteilt (DK-Ansprüche nicht gelesen)	Radarspuren der Vögel plus Umweltrisikofaktoren, daraus die Blattgeschwindigkeit	gering; beobachten
EP 4296506 B1 / US 12,253,065 B2 · Wobben Properties (ENERCON)	in Kraft EP in Kraft bis 23.06.2042, klassisch validiert (u. a. DE, DK, ES, NL, GB, IE), keine einheitliche Wirkung verzeichnet, kein Einspruch; Frist bis 18.12.2026. US erteilt 18.03.2025	Erkennen eines sich nähernden Vogels oder einer Fledermaus, Erfassen seiner Position, Drehzahl als Funktion des Abstands (EP-Anspruch 1 und 15; US-Anspruch 1 und 16 gleichlaufend, USPTO-Druckschrift)	nicht erfüllt (N1)
EP 2721292 B1 / US 9,416,769 B2 · Siemens Gamesa	erloschen EP erloschen u. a. in DE, AT, SE, GB (2024/25), TR ungeprüft; US laut Google Patents wegen Gebührennichtzahlung erloschen	Ultraschallruf einer Fledermaus erfassen und die Art identifizieren (EP- und US-Anspruch 1)	nicht erfüllt (N1), zudem erloschen
US 10,316,823 B2 · Inventus Holdings (NextEra)	in Kraft in Kraft bis ca. 2037; 7,5-Jahres-Gebühr fällig bis 11.12.2026	Schwarm von Flugtieren über ein Detektionssystem erfassen und verfolgen	nicht erfüllt (N1)
US 10,794,363 B2 · Inventus Holdings (NextEra)	in Kraft in Kraft bis ca. 2037	Risikostufe je Anlage aus erfassten Schlagopferdaten und Mortalitätsschwellen; daraus die Einschaltwindgeschwindigkeit (Cut-in)	nicht erfüllt, solange keine Schlagopferdaten einfließen
DE 10 2021 131 070 B4 · PNE AG	in Kraft in Kraft bis 26.11.2041 (DPMA)	Flugobjekt erfassen, Position/Flugvektor, Stopp- und Vorbereitungszonen	nicht erfüllt (N1)
DE 10 2024 121 647 A1 · Jakobi & Zörner GbR	anhängig anhängig	Abschaltung abhängig von der Position eines Feldbearbeitungsfahrzeugs	nicht erfüllt
DE 10 2020 103 271 B4, DE 10 2019 114 916 A1 · WuF GmbH	in Kraft B4 in Kraft bis 2040; A1 anhängig	Triggersignal eines Flugsicherungsradars, Rotorblatt senkrecht nach unten	nicht erfüllt, kein Tierschutz
EP 3798444 B1, CA 2958579 C · IdentiFlight / Boulder Imaging	in Kraft erteilt; US-Fortsetzungsanmeldung anhängig (US 2025/0355931, EP 4644689)	bildgebende Vogeldetektion mit Weitwinkel- und Zoomkamera	nicht erfüllt (N1); Fortsetzung beobachten
EP 2316006 B1, CA 2727933 C · Pandion Systems / Normandeau	teilweise EP in einzelnen Staaten in Kraft (Jahresgebühren 2026); CA in Kraft	Detektor für Echoortungsrufe von Fledermäusen	nicht erfüllt (N1)
EP 2629601 B1 · RES Americas	teilweise in den meisten Staaten erloschen	am Vogel befestigter Transponder, Radar, Entfernungsbestimmung	nicht erfüllt (N1)
FR 3146227 A1 · SENS OF LIFE	anhängig anhängig	Videostrom, neuronales Netz erkennt das Tier	nicht erfüllt (N1)
GB 2634414 A · C. J. Spruce	anhängig anhängig	Vogeldetektion und Drohnen zur Vergrämung	nicht erfüllt (N1, N2)
WO 2025/077983 (EP 4792025 A1), WO 2026/109128 · Vestas	anhängig anhängig	geschätzte Flugbahn bzw. vorhergesagte Kollisionsposition mit einem Flugobjekt	nicht erfüllt (N1)
GB 2634951 A · Bioseco; DE 20 2017 103 732 U1 · Voss Energy	in Kraft GB anhängig; Gebrauchsmuster in Kraft bis 30.06.2027	Objektposition über die Zeit bzw. Wärmebildsensor am Turmfuß	nicht erfüllt (N1)
Bürgerwindpark Hohenlohe (2 Familien), O. Grote, Siemens DE 10 2012 215 451	erloschen erloschen bzw. nie erteilt	Kamerasysteme	nicht erfüllt, erloschen
DE 10 2016 107 173 B4 und Gebrauchsmuster · H. K. Simon	erloschen erloschen	Lautsprecher mit Warn- oder Beutegreiferrufen	nicht erfüllt (N2), erloschen
US 2025/0389256 A1 · Battelle; US 12,301,003 B1 · Ogram; EP 4264038 B1 · Hart	teilweise anhängig bzw. erteilt	Funkmarke am Tier; Drehstromübertragung; Mantelturbine mit Düse	kein Bezug
EP 4596871 A1 · Jochen Rößler	anhängig anhängig	Kamera erkennt Bewirtschaftungsfahrzeuge; daraus Betriebsfreigabe (1, 12)	nicht erfüllt (N1)
EP 3947964 B1 · Wobben Properties (ENERCON)	in Kraft erteilt (EPO OPS)	Leistungsprognose mit mehreren Anlagenortsmodellen und Genauigkeitsschätzung für die Netzeinspeisung (1); Fledermausaktivität nur in einer Aufzählung (7)	nicht erfüllt
EP 2549098 B2 · Senvion / Siemens Gamesa	in Kraft nach Einspruch geändert aufrechterhalten 2023, bis 2032; in IE, AT, BE, NL, LT erloschen	Gondel in eine Sonderstellung drehen, Richtung nach Kabelverdrillung; Kollisionswahrscheinlichkeit als Bedingung (4, 5)	nicht erfüllt
EP 3832130 B1 / US 11,754,042 B2 · Wobben Properties	teilweise EP im Einspruch widerrufen 23.06.2026, Beschwerde anhängig; US und CA erteilt	Schnittstelle, die alle Betriebsarten an den Netzbetreiber übergibt; Fledermausschutz als Betriebsart (EP 4, 10; US 5, 11)	nicht erfüllt
WO 2022/003213 · 3D Observer Project; WO 2026/101404 · Spoor	in Kraft ES erteilt bzw. PCT anhängig	Stereokamera-Vogeldetektion bzw. zwei Kameras zur Schwarmerkennung	nicht erfüllt (N1)
US 2013/0249218 · Volacom; US 2014/0265330 · Panacis; WO 2017/210362 · Barber	nicht erteilt keine Erteilung in INPADOC verzeichnet	Schall/Laser-Vergrämung; Ladeschaltung mit Generatorkurzschluss; Wimpel, die Geräusche erzeugen	nicht erfüllt (N2 bzw. anderes Pflichtmerkmal)
FR 2949005 B1 / EP 2462490 A1 · Biotope	erloschen EP zurückgewiesen 2017, FR erloschen 2021	Umschalten in einen weniger gefährlichen Zustand nach einem Kriterium der Tieraktivität; Wetterschwellen (6, 7), Stopp (10), Fledermäuse (12)	kein Recht mehr; Stand der Technik (Priorität 2009)
EP 2673502 B1 · Senvion / Siemens Gamesa RE Service	erloschen vollständig widerrufen 07.02.2022	deckungsgleich mit dem Konzept, aber ohne Wirkung	keins; Stand der Technik
EP 1937966 B1 / US 8,123,476 B2 · Daubner & Stommel	erloschen EP widerrufen 2015, US erloschen 2016, Laufzeit ohnehin abgelaufen	Detektionseinrichtung meldet eindringendes Tier	keins

Ohne Tier- oder Abschaltbezug im Anspruch 1 und deshalb nicht einzeln aufgeführt: EP 4292185, EP 4298706, EP 4448959, EP 4320348 (Siemens Gamesa), EP 3250819 und US 11,401,915 (Wobben), EP 2450565 (Siemens), EP 4641012 (TotalEnergies). Anspruchstexte: EPO OPS (EP, WO, FR, GB), USPTO-Druckschrift (US 12,253,065; US 9,416,769; US 12,055,127; US 12,612,895; US 11,754,042), Google Patents für die übrigen US- und DE-Texte. Google Patents ist keine amtliche Quelle; diese Stellen sind vor einer Entscheidung im Register zu bestätigen. Nicht gelesen wurden die Ansprüche von US 9,886,864 (X Development; luftgestützte Drachenturbine, die anfliegenden Objekten ausweicht) und US 10,888,084 (NRG Systems; Ultraschall-Vergrämung, Emission nach dem Abstract zwingend). Das US-Patent von Mitsubishi Heavy Industries zu einem Niedrigdrehzahlmodus „depending on environment conditions“ ist am 29.01.2025 wegen Gebührennichtzahlung erloschen.

Bewertung nach Markt

„Europa und Amerika“ ist kein Rechtsraum. Die Antwort unterscheidet sich je Land, und ebenso unterscheidet sich die Beweislage.

Markt	Einschlägiges lebendes Recht	Beweislage	Bewertung
DE, AT, CH, NL, BE, DK, ES, GB, IE	EP 3123025 B1 (Rössler), bis 22.12.2035	validiert: Übersetzungen DK, ES; nationale Aktenzeichen DE, AT; Eintragungen GB, IE, CH, NL; Inhaberwechsel 2023 registriert in NL, BE, GB, AT. Im EP-Register kein Erlöschen	in Kraft hoch bei Schwellwerten, die mit Datum oder Uhrzeit variieren; niedrig bei festen Schwellen
FR, IT	EP 3123025 B1 möglich	Beide Staaten stehen nicht in der Erlöschensliste des EP-Registers. In FR (Londoner Übereinkommen) entsteht bei Validierung kein Ereignis. Für IT fehlt ein Übersetzungsnachweis	ungeklärt; im nationalen Register prüfen
PL, PT, SE, FI, NO, CZ, RO, GR, LU und die übrigen EPÜ-Staaten	keins gefunden	EP 3123025 dort laut EP-Register seit 2018 erloschen	niedrig
Alle EPÜ-Staaten (benannt), DE zusätzlich über die Prioritätsanmeldung	EP 4729766 A1 (Rößler), DE 10 2024 210 126 A1	beide anhängig; alle Vertragsstaaten benannt; Prüfungsantrag 22.07.2026. Einstweiliger Schutz als Entschädigungsanspruch, siehe Abschnitt 04	anhängig relevant bei einem trainierten KI-Modell; Erteilungsfassung offen
EP-Staaten der Validierung (u. a. DE)	EP 4080041 B1 (Wobben), bedingt	erteilt 05.11.2025, UPC-Opt-out, bis 2041	bedingt nur bei zentraler Leitstelle mit gespeichertem Abschaltfahrplan
Alle Staaten mit Einheitspatent	EP 4675523 B1 (Mercker), bedingt	einheitliche Wirkung eingetragen am 07.05.2026	niedrig, solange das Koloniemodell anders gebaut ist
USA	keins, das auf das Konzept liest; bedingt US 12,055,127 (Scada International) und US 12,612,895 (Vestas)	Ansprüche aus der USPTO-Druckschrift bzw. Google Patents; Gebührenstatus nicht beim USPTO bestätigt	niedrig; zwei Architekturfragen klären: übergeordnete Steuerung mit Abschaltprotokoll; Parkregler, der Stopps wegen Netzpflichten zurückstellt
Kanada	keins gefunden	alle CA-Treffer detektions- oder vergrämungsbasiert (Pandion, IdentiFlight, Frontier Wind, Roche)	niedrig, schwach abgedeckt
Brasilien, Mexiko	keins gefunden	MX: zwei Detektionsschriften. BR: über EPO OPS praktisch nicht recherchierbar	nicht belastbar recherchiert

Das Risiko ist europäisch und konzentriert. Das erteilte Recht, das auf das Konzept lesen kann, gilt in neun, möglicherweise elf Staaten. Die anhängige Anmeldung desselben Inhabers benennt alle EPÜ-Staaten. Dazu gehört Deutschland, ein Markt, in dem Abschaltauflagen für Fledermäuse in der Genehmigungspraxis verbreitet sind. In Amerika wurde kein Recht gefunden, das auf das Konzept liest. Weder EP 3123025 noch EP 4729766 hat ein Familienmitglied außerhalb Europas.

Zur Beweislage. Eine Liste „freier“ Länder wäre methodisch unsauber. Das EP-Register führt nur die Erlöschen, die die nationalen Ämter melden. In Staaten des Londoner Übereinkommens entsteht bei der Validierung kein eigenes Ereignis. Deshalb steht die Tabelle nach Beweislage: nachgewiesen, ungeklärt, erloschen. Vor einer Entscheidung sind die nationalen Register (DPMAregister, UKIPO, INPI, UIBM, USPTO Patent Center) direkt abzufragen.

Handlungsoptionen und Überwachung

Umgehungslösungen, Angriff, Lizenz, und welche Fristen in den nächsten 15 Monaten laufen. Die Optionen gelten für den heutigen Stand; Anmeldungen der letzten 18 Monate sind noch unveröffentlicht.

Optionen gegenüber EP 3123025 und EP 4729766

Option	Was sich ändert	Einschätzung
1a. Feste Grenzwerte	Die Schwellen für Temperatur, Wind und Niederschlag bleiben über Saison und Nacht konstant. Nur das Zeitfenster folgt dem Datum	Führt aus dem Wortlaut heraus, weil Anspruch 1 datums- oder zeitabhängige Grenzwerte verlangt. Diese Ausführung entspricht WO 2012/107195 aus dem Jahr 2012. Gegen eine Äquivalenz spricht in Deutschland dann der Formstein-Einwand. Der Preis: Die Schwellen sind weniger fein an die Aktivität angepasst, das kostet Ertrag
1b. Regelbasiertes, nicht trainiertes Aktivitätsmodell	Eine von Hand parametrierte Formel verrechnet Wetter, Tageszeit, Saison und Koloniedistanz zu einer Aktivitätskennzahl für die kommenden Stunden. Abgeschaltet wird, wenn die Kennzahl eine Schwelle überschreitet, nicht wenn „jeder Parameter in seinem Bereich“ liegt	Führt aus dem Wortlaut von EP 3123025 heraus und verwendet kein trainierbares KI-Modell im Sinne von EP 4729766 (A1). Die Äquivalenz ist anwaltlich zu prüfen. Die Abgrenzung zum KI-Modell ist sauber zu dokumentieren
1c. Trainiertes KI-Modell	Ein Modell lernt die Aktivitätsprognose aus Monitoring- und Wetterdaten	Fällt unter Anspruch 1 von EP 4729766 in der veröffentlichten Fassung. Die Anmeldung ist anhängig; ihre Erteilungsfassung ist abzuwarten und zu beobachten
2. Nichtigkeitsklage	Angriff auf den deutschen Teil vor dem Bundespatentgericht, in weiteren Staaten national; kein UPC wegen Opt-out	Maßgeblich ist der Stand der Technik aus Abschnitt 04. Die Erfolgsaussicht ist anwaltlich zu beurteilen. Relevant vor allem, wenn Deutschland Kernmarkt ist
3. Lizenz	Lizenzanfrage beim Inhaber	Eine Option, wenn die Varianten 1a und 1b technisch nicht passen. Der Stand der Technik aus Abschnitt 04 gehört zur Bewertung
4. Markteintritt staffeln	zuerst Amerika und die EP-Staaten, in denen das Recht erloschen ist	Nur eine Überbrückung. Deutschland bliebe bis Ende 2035 ausgespart

Fristen und Beobachtung

Datum	Ereignis	Warum es zählt
laufend	EP 4729766 A1 (Rößler) in der Sachprüfung seit 22.07.2026; deutsche Prioritätsanmeldung DE 10 2024 210 126	Welche Anspruchsfassung erteilt wird, entscheidet über Variante 1c. Nach Erteilung läuft eine neunmonatige Einspruchsfrist
laufend	Beschwerde gegen den Widerruf von EP 3832130 (Wobben) seit 14.08.2026	Nicht einschlägig, aber ein Signal für die Aktivität im Feld
ca. 05/2027	nationale Phasen von WO 2026/101404 (Spoor)	Detektionsbasiert; beobachten, ob Ansprüche ohne Kamera formuliert werden
11.12.2026	US 10,316,823 (Inventus): 7,5-Jahres-Gebühr fällig, mit Zuschlag bis 11.06.2027	Ob das Recht weiterbesteht; heute ohnehin nicht einschlägig
18.12.2026	Einspruchsfrist EP 4296506 (Wobben) endet	Strategische Option. Zur Absicherung des Konzepts nicht nötig
29.01.2027	Einspruchsfrist EP 4675523 (Mercker, Einheitspatent) endet	Letzte Gelegenheit für einen Angriff vor dem EPA; danach nur noch Nichtigkeitsklage vor dem UPC
laufend	EP 4792024 / EP 4792025 (Vestas) in der Prüfung; mögliche späte Eintritte in die US-Phase	Die Ansprüche können sich auf „Betrieb ändern bei vorhergesagter Anwesenheit“ zubewegen
laufend	US-Fortsetzungsanmeldung IdentiFlight (US 2025/0355931), EP 4644689; Robin Radar EP 4784900	In Fortsetzungsanmeldungen werden Ansprüche gern auf Wettbewerbsprodukte zugeschnitten
jährlich	Jahresgebühren EP 3123025 je Staat	Ein nicht bezahlter Staat wird frei

Empfohlene nächste Schritte, nach Dringlichkeit: (1) Klären, wie die Prognose gebaut werden soll, bevor die Steuerung entwickelt wird. Die Frage ist: feste Schwellen, variable Schwellen oder ein Modell? Diese Entscheidung bestimmt das Risiko in Deutschland. (2) Den nationalen Rechtsstand von EP 3123025 in DE, FR, IT und GB bestätigen, ebenso den Status der deutschen Prioritätsanmeldung DE 10 2014 226 979. (3) Die Beschreibung und die Erteilungsakte von EP 3123025 sowie die Einspruchsschrift der Northtec GmbH beiziehen. Dort liegt der eingereichte Stand der Technik bereits vor, und dort zeigt sich, warum die datumsabhängigen Grenzwerte in den Anspruch kamen. (4) Die Produktarchitektur mit US 12,055,127, US 12,612,895 und EP 4080041 abgleichen: Wird eine übergeordnete Steuerung mit Abschaltprotokoll, ein Parkregler mit Netzpflichtprüfung oder eine zentrale Leitstelle mit Betriebsfahrplan geliefert? (5) EP 4729766 überwachen und die Abgrenzung der gewählten Prognosevariante zum „trainierbaren KI-Modell“ dokumentieren. (6) Für BR und MX nationale Recherchen, falls diese Märkte ernsthaft adressiert werden.

Was der Fall über Recherchewerkzeuge lehrt

Der Fall war die gemeinsame Aufgabe einer PATON-Veranstaltung zu KI-Werkzeugen in der Patentrecherche. Er prüft Werkzeuge an genau der Stelle, an der semantische Ähnlichkeitssuche an ihre Grenze stößt.

1. Prüferblick und Rechercheurblick sind zwei verschiedene Aufgaben

Ein Prüfer sucht ein Dokument, das einen Anspruch zu Fall bringt. Rechtsstand und Territorium sind ihm gleich, erloschene Schriften schaden der Neuheit genauso. Eine Verletzungsrecherche sucht alle lebenden Ansprüche Dritter im Zielmarkt. Hier gilt das Gegenteil: Ein erloschenes Patent ist bedeutungslos, eine anhängige Anmeldung kann entscheidend sein. Kein Amt beantwortet diese Frage. Den Recherchenbericht zum X-Dokument bekommt man geliefert, die Handlungsfreiheit muss man selbst recherchieren.

2. Ähnlichkeit ist nicht Verletzung

Semantische Ranker sortieren nach der Ähnlichkeit der Offenbarung. Das Risiko liegt aber in der Breite der Ansprüche. Das Dokument, das die wetterbasierte Abschaltung am genauesten beschreibt, ist widerrufen. Die beiden lebenden Rechte mit „Fledermaus“ im Titel beanspruchen eine akustische Erkennung bzw. eine Positionsbestimmung, also Merkmale, die das Konzept nicht hat. Das Recht, das tatsächlich auf das Konzept lesen kann, findet man erst über seinen Anspruch 1. Ein Werkzeug, das Rechtsstand und Territorium nicht filtert und nicht anspruchsorientiert liest, liefert eine gute Stand-der-Technik-Liste und eine irreführende Risikoliste.

3. Eine junge Klassifikationsstelle misst Umklassifizierung, nicht Erfindung

F03D 80/004 gibt es erst seit August 2023. 26 der 32 Fledermaus-Abstracts im Windbereich tragen den Code nicht. Von allen Rechten in Abschnitt 04 trägt ihn nur EP 4296506. EP 3123025, das einzige Recht, das auf das Konzept lesen kann, trägt ihn nicht. Es steht auch in keiner der beiden Abstract-Schichten. Gefunden wurde es allein über die Titelsuche. Wer die Klassifikation als einzigen Anker nimmt, übersieht genau das Recht, auf das es ankommt. In kursierenden Recherchenotizen wird außerdem F03D 80/10 genannt. Das ist die Warnung des Luftverkehrs. Man muss das Schema lesen, bevor man einer Stelle traut.

4. Die gefährlichsten Rechte nennen das Thema nicht im Titel

„Method for operating a wind power installation“ enthält weder „Fledermaus“ noch „bat“. Die breiteste Schicht dieser Recherche setzt deshalb nicht auf Klassifikation, sondern auf Volltext im Windkontext mit breitem Tiervokabular. Ein Anspruch auf „flying animals“ oder „volant animals“ liest ebenso auf Fledermäuse wie einer auf „bats“.

5. Ohne Rechtsstand ist eine Landschaft nur eine Zählung

PATSTATs Feld granted = 'Y' bleibt auch dann 'Y', wenn das Patent widerrufen wurde oder die Jahresgebühr nicht bezahlt ist. Jede Aussage „in Kraft“ in diesem Report stammt aus einem Register. Wo bei einzelnen US- und DE-Rechten nur Google Patents verfügbar war, ist das vermerkt. Die Verfahrensakte ist dabei eine eigene Informationsquelle: Einsprüche zeigen, wen der Wettbewerb als Hindernis sieht.

6. Anhängige Anmeldungen gehören in die Antwort

Ein Produkt, das 2027 oder später in den Markt geht, trifft auf Ansprüche, die heute noch nicht erteilt sind. Eine FTO-Antwort ohne Monitoring-Plan ist eine Momentaufnahme mit Verfallsdatum.

7. Wo Tool-KI danebenliegt

Auf der Veranstaltung wurde dieselbe Aufgabe mit mehreren KI-gestützten Recherchewerkzeugen bearbeitet. Drei Muster sind lehrreich, unabhängig vom Anbieter:

Aufzählung statt Anspruch. Ein Werkzeug wertete ein erteiltes Patent zur Leistungsprognose als Treffer, weil „erwartete Fledermausaktivität“ in einem abhängigen Anspruch steht. Dort ist sie einer von sechs Listenpunkten; der unabhängige Anspruch verlangt etwas ganz anderes. Für die Verletzung zählt der unabhängige Anspruch.
Ähnlichstes Dokument statt einschlägiges Recht. Ein anderes Werkzeug stellte ein Detektionspatent an die Spitze seiner FTO-Aussage. Dessen Anspruch verlangt die Erfassung eines Flugobjekts und seiner Position, also genau das, was das Konzept nicht tut.
Das entscheidende Merkmal bleibt unbenannt. Keines der gezeigten Ergebnisse arbeitete heraus, dass EP 3123025 nur bei datums- oder zeitabhängigen Grenzwerten greift. Keines stellte den Anspruch gegen WO 2012/107195, und keines prüfte den Rechtsstand im Register. Genau daraus ergeben sich die Umgehungsvarianten.

8. Vokabelwahl erzeugt Rauschen

Die Erweiterung um „volant“ (englisch für „fliegend“, im Fachjargon volant animals) brachte 43 neue Familien, aber fast nur Rauschen: französisch cerf-volant (Drachen) und volant d’inertie (Schwungrad), italienisch aerogeneratore volante. Relevant waren zwei. Mehrsprachiges Vokabular braucht eine Rauschkontrolle je Begriff. Umgekehrt fehlte zunächst „birdlife“: Das Muster \bbirds?\b trifft es wegen der Wortgrenze nicht.

9. Der Anspruchstext ist eine eigene Suchschicht

Einige Rechte nennen Fledermäuse nur in den Ansprüchen, nicht in Titel oder Abstract. Die Suche im Anspruchstext fand 242 Familien, die keiner der vier PATSTAT-Schichten begegnet waren. Darunter waren die anhängige zweite Anmeldung des Inhabers von EP 3123025 und drei Architekturpatente. Die meisten Treffer sind trotzdem Rauschen, vor allem durch „volant“/„volante“ in französischen und italienischen Ansprüchen zu Flugwindkraftwerken. Ohne Anspruchsschicht fehlen diese Rechte, ohne Sichtung ertrinkt man in ihr.

Methodik & Glossar

Datenbasis, Suchstrategie, Rechtsstand und was diese Recherche nicht leistet

Die Kandidatenmenge stammt aus EPO PATSTAT Global, Ausgabe Spring 2026 (Dataset patstat_2026a) auf Google BigQuery. Die Klassifikation stammt aus IPC 20260101 und CPC 202608. Anspruchstexte und Rechtsstand stammen nicht aus PATSTAT, sondern aus EPO OPS (INPADOC-Rechtsstandsdaten und Volltext), dem Europäischen Patentregister und den Registern der USPTO und des DPMA. Stand der Registerabfragen: 30. September 2026.

Suchstrategie, Zählweise und Rechtsstand im Detail

Klassifikation

Einschlägig ist CPC F03D 80/004, eingeführt am 01.08.2023, ohne Untergruppen. Die Nachbarstelle F03D 80/10 betrifft die Warnung des Luftverkehrs, nicht den Tierschutz.
Teilbaum: nicht erforderlich, die Stelle hat keine Untergruppen.
Vorgängercodes: keine. dpt_cpc_reclassification enthält keine F03D-Zeilen, die Stelle wurde neu geschaffen und nicht umbenannt.
Stillgelegte Symbole: nicht ausgefiltert (is_active nicht als Filter verwendet).
Weil die Stelle jung ist, wurde die Klassifikation nur als eine von vier Schichten genutzt. Drei Schichten sind Volltextschichten; die breiteste davon hat bewusst keinen Klassifikationsanker.

Volltext

Fledermaus-Vokabular: fledermaus|fledermäus|chiropter|murciélago|chauve-souris|\bbats?\b.
Tiervokabular in Schicht 4 zusätzlich: Vögel/birds/avian, birdlife, avifauna, aves, Vogelwelt, wildlife, Wildtier, Flugtier, animal(s), Tier(e), oiseau, faune, fauna, flying object, Flugobjekt, volant. „volant“ brachte fast nur Rauschen (Drachen, Schwungräder) und wurde durch Sichtung bereinigt.
Schicht 5 (Anspruchstext): Google Patents, Feld CL=, zwei Abfragen (EN: bat, bats, wildlife, volant, flying animal; DE/FR/ES: Fledermaus, Fledermäuse, Fledermausaktivität, fliegende Tiere, chiroptères, murciélagos), je mit cpc=F03D und Priorität ab 2006. 348 Publikationen, über tls211_pat_publn auf 306 DOCDB-Familien abgebildet. Google Patents ist keine amtliche Quelle; die Treffermenge ist reproduzierbar, aber nicht versioniert.
Windkontext in Schicht 4: wind turbine/power/energy/generator/farm/park, Windenergie, Windkraft, Windpark, éolien, aerogenerador, eólico, wind motor.
Gesucht wird in englischen DOCDB-Abstracts und Originalsprache. Chinesisches, japanisches und koreanisches Material ist nur über englische Übersetzungen erfasst.

Zählweise und Filter

Zähleinheit ist die DOCDB-Patentfamilie (docdb_family_id).
Priorität = frühestes Anmeldedatum der Familie. Familien mit Priorität vor 2006 haben die zwanzigjährige Höchstlaufzeit überschritten und scheiden aus.
Zielmärkte: EP, alle EPÜ-Vertragsstaaten, US, CA, BR, MX sowie AR, CL, CO; dazu WO, weil eine PCT-Anmeldung noch in die nationale Phase eintreten kann.
Gebrauchsmuster wurden bewusst nicht ausgeschlossen. Sie sind ungeprüft, können aber verletzt werden.
Die Sichtung der 251 Zielmarkt-Familien und der 242 zusätzlichen Familien aus Schicht 5 erfolgte manuell nach Titel und Anmelder. Sie ist eine Relevanzentscheidung, keine amtliche Kategorie. Die Liste der 251 steht als CSV zum Download in Abschnitt 03.

Anspruch und Rechtsstand

Anspruchstexte: erteilte Fassung (B1/B2), bei anhängigen Anmeldungen die zuletzt veröffentlichte Fassung. Quelle ist EPO OPS bzw. der Patent-Connector.
Rechtsstand: INPADOC-Ereignisse über EPO OPS (ops_legal), ergänzt um EP-Register, USPTO und DPMA. PATSTATs Feld granted bildet den Bearbeitungsstand der Datenbank ab und erlischt nie. Es wurde nie als Rechtsstand verwendet.
Zu einem europäischen Bündelpatent ohne einheitliche Wirkung wird der Stand je Staat angegeben. Fehlt ein Erlöschensereignis, ist das kein Beweis für den Fortbestand, weil die INPADOC-Abdeckung je Amt schwankt.

Was diese Recherche nicht leistet

Keine Freedom-to-Operate-Freigabe. Sie ist eine Vorrecherche. Die Auslegung der Ansprüche einschließlich Beschreibung und Erteilungsakte sowie die Äquivalenzprüfung sind anwaltliche Arbeit.
Unveröffentlichte Anmeldungen der letzten 18 Monate sind konstruktionsbedingt unsichtbar. PCT-Anmeldungen können bis zu 30 Monate nach Priorität in die nationale Phase eintreten.
Amerika außerhalb der USA ist nur über Familienmitglieder europäischer und US-Anmeldungen sowie über eine EPO-OPS-Stichprobe für CA, BR und MX erfasst. Rein nationale Anmelder dort fehlen.
Die Sichtung erfolgte nach Titel. Ein Steuerungsanspruch unter einem allgemeinen Titel („Wind turbine“) kann übersehen worden sein. Schicht 4 und 5 mildern das, weil sie auf Abstract und Anspruchstext zielen, schließen es aber nicht aus.
Verfahren ohne Windbezug im Abstract fallen aus Schicht 4 heraus, etwa allgemeine Ansprüche auf die Vorhersage von Tieraktivität für beliebige Anlagen.

Glossar — Begriffe erklärt

FTO (Freedom to Operate): Prüfung, ob ein geplantes Produkt fremde, in Kraft stehende Ansprüche im Zielmarkt verletzt. Maßgeblich sind Anspruchswortlaut, Rechtsstand und Territorium, nicht die Ähnlichkeit der Offenbarung.
Unabhängiger Anspruch: Anspruch, der nicht auf einen anderen verweist. Verletzt ist er nur, wenn alle seine Merkmale verwirklicht sind.
DOCDB-Familie: Anmeldungen mit identischer Prioritätenkombination, also „eine Erfindung, eine Familie“.
Einheitspatent / UPC: Ein europäisches Patent mit einheitlicher Wirkung gilt in allen teilnehmenden EU-Staaten zugleich und wird vor dem Einheitlichen Patentgericht durchgesetzt. Ein klassisches Bündelpatent ohne Opt-out kann dort ebenfalls zentral durchgesetzt oder angegriffen werden.
Einspruch: Zentrales Angriffsverfahren vor dem EPA, zulässig bis neun Monate nach Veröffentlichung der Erteilung.
Curtailment / Abschaltalgorithmus: Betriebsbeschränkung einer Windenergieanlage zu Zeiten erhöhter Fledermausaktivität, in der Regel über Wind-, Temperatur-, Zeit- und Niederschlagsschwellen.
CPC: Cooperative Patent Classification von EPA und USPTO. Feiner gegliedert als die IPC, aber nicht von allen Ämtern vergeben.

Report-Dateien

Alle Abfragen stehen in queries.sql in Ausführungsreihenfolge, mit Scan-Volumen und Kosten. Die Register- und Anspruchsabfragen sind am Ende der Datei aufgeführt. Der Report ist ein Schulungsbeispiel. Der „Auftraggeber“ ist die Fallvorgabe der PATON-Akademie „Professionelle KI-Tools in der Patentrecherche“ (30.09.2026), kein reales Mandat. Diese Analyse ist keine Rechtsberatung.

Von der Vorrecherche zur Freigabe

Diese Vorrecherche zeigt, welche Rechte auf dem Konzept liegen könnten, welche davon noch leben und welche Anspruchsmerkmale das Konzept nicht erfüllt. Die Freigabe selbst ist anwaltliche Arbeit. Sie wird schneller und günstiger, wenn die Vorarbeit reproduzierbar ist: Jede Zahl hat ihre Abfrage, jede Aussage ihre Quelle, jede Lücke ist benannt.

FTO-Vorrecherche für Ihr Produkt Merkmalsgliederung, Kandidatenmenge über Klassifikation und Volltext, Rechtsstand aus den Registern und Anspruchsvergleich für die Rechte, auf die es ankommt. Als Grundlage für Ihre Patentanwältin oder Ihren Patentanwalt.

Überwachung anhängiger Anmeldungen Einspruchsfristen, Eintritte in die nationale Phase und geänderte Anspruchsfassungen der Rechte, die Ihren Markteintritt berühren. Regelmäßig und mit Registerbeleg.

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